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Zum Stand der Dinge betreffend der Stadtinitiative zur Einführung des Kaskadenmodells im Mobilfunkantennenbau.

von Hans-U. Jakob
16.1.2016

Die Initiative für Ordnung statt Wildwuchs im Mobilfunk wurde am 5.1.2015 mit 1280 gültigen Unterschriften eingereicht. Notwendig gewesen wären, laut Gemeindeordnung der Stadt Luzern, lediglich deren 800. Gesammelt wurden diese innerhalb von 60 Tagen allein von den 4 Initiantinnen und Initianten in ihrer Freizeit.
Das ist allein das Verdienst dieser 4 ausserordentlich tüchtigen Personen. Ein Beizug des Vereins Gigaherz war nicht erforderlich. Die Vier managten das grossartig. https://www.gigaherz.ch/luzern-die-initiative-ist-angekommen/

Bild oben: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Luzern werden voraussichtlich am 5. Juni 2016 darüber abstimmen können, ob künftige Mobilfunkantennen aus den Wohnzonen verbannt werden.

Da die Initiative auf dem vom Bundesgericht mehrfach abgesegneten Kaskadenmodell beruht, blieb der Stadtregierung (Stadtrat) von Luzern nichts anderes übrig, als die Initiative für gültig zu erklären.

Ob der Initiative Folge geleistet werden muss oder nicht, liegt nicht in der Kompetenz der Stadtregierung (Stadtrat). Die Stadtregierung darf dazu nur eine Empfehlung abgeben und muss diese an das Stadtparlament (grosser Stadtrat) überweisen.

Die Empfehlung auf Ablehnung an den grossen Stadtrat erfolgte zum spätestens möglichen Termin am 16.12.15  und umfasste eine aussergewöhnliche Länge von 14 Seiten. Kaum verwunderlich, enthielten diese doch praktisch das ganze Propaganda-Repertoire der Schweizer Mobilfunkbetreiber.
http://www.stadtluzern.ch/dl.php/de/dms-6cf4a8d87a25cc4650ea68dadcfc53fc/SLU-2884184.pdf

Am kommenden 21.1.16 wird den Initianten Gelegenheit geboten ihr Argumentarium bei der vorberatenden Kommission des grossen Stadtrates (Stadtparlament) nochmals ausführlich vorzutragen.
Die Initiative wird darauf hin voraussichtlich am 25.2.16 vom grossen Stadtrat (Stadtparlament) eingehend diskutiert und anschliessend wird im Rat darüber abgestimmt.

Folgt das Stadtparlament dem Antrag der Stadtregierung und lehnt die Initiative ebenfalls ab, untersteht die Ablehnung dem obligatorischen Referendum. Das heisst nichts mehr und nichts weniger als, dass eine Volksabstimmung erforderlich wird.
Eine erneute Unterschriftensammlung dazu ist nicht mehr erforderlich. Diese wäre nur nötig, wenn es sich um ein fakultatives Referendum handeln würde.

Die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden demnach voraussichtlich am 5.6.2016 Gelegenheit haben, darüber abzustimmen, ob in der Stadt Luzern für den Mobilfunk-Antennenbau das Kaskadenmodell eingeführt wird oder nicht.
Die Chancen stehen nicht schlecht für die Initiative. Halten doch laut Bundesamt für Statistik 52% der Schweizerinnen und Schweizer Mobilfunkantennen für gefährlich oder eher gefährlich.
https://www.gigaherz.ch/52prozent-oder-4-millionen/
Bild oben: Bundesamt für Statistik Schweiz

Andererseits werden die Mobilfunkbetreiber locker eine Million in ihre Abstimmungspropaganda investieren können. Und wie diese aussieht ist hinlänglich bekannt. Die schrecken selbst vor Auftrags-Mobbing und Auftrags-Rufmord nicht zurück.

Gigaherz wird sich hüten, die Argumente pro Kaskadenmodell und gegen die Propagandaflut der Mobilfunker schon zum heutigen Zeitpunkt öffentlich zu machen. Dies wird erst kurz vor der Volksabstimmung erfolgen.