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Die für Januar und Februar 2019 vorgesehene Versteigerung von 5G-fähigen Funkfrequenzen dürfte sich verzögern. Grund: Knatsch zwischen den Schweizer-Mobilfunkbetreibern und der Eidg. Kommunikationskommission COMCOM.

von Hans-U. Jakob (Gigaherz.ch)
Schwarzenburg 7.11.2018

Diesmal ist es nicht der Verein Gigaherz.ch, welcher gegenüber Swisscom und COMCOM mit happigen Korruptionsvorwürfen aufwartet, sondern die Konkurrenzbetriebe Sunrise und SALT.
COMCOM, die Eidgenössische Kommunikationskommission, welche die für das Frühjahr 2019 vorgesehene Versteigerung neuer und zusätzlicher Funkfrequenzbänder vorbereitet, sieht sich plötzlich mit Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht von Sunrise und SALT konfrontiert. Dies könnte den Zeitplan der Versteigerung derjenigen Frequenzen, die für die Einführung des neuen Mobilfunkstandarts  5G vorgesehen sind, noch ganz schön durcheinander bringen

Sunrise und SALT werfen der COMCOM vor, der Swisscom bei der Versteigerung unrechtmässige Vorteile gewähren zu wollen, indem sie Auktionsbestimmungen ausarbeite, welche die Swisscom stark bevorteile. Die COMCOM bestehe aus 7 Leuten von denen 3 völlig Swisscom-hörig seien und längstens in den Ausstand hätten treten müssen.

Es sind dies laut Berner Zeitung vom 29.10.2018:
Professor Jean-Pierre Hubaux, welcher an der Eidg. Technischen Hochschule (ETH) in Lausanne als Direktor das «Zentrum für digitales Vertrauen» leitet. (Bitte nicht schon jetzt lachen, es kommt noch viel dicker) Swisscom ist eine der 12 Organisationen, welche dieses kuriose Institut finanzieren. Wahrscheinlich auch die finanzkräftigste.

Adrienne Corboud Fumagalli. COMCOM-Mitglied seit 2012, hat von 1997 bis 2000 für die Swisscom gearbeitet. Dann wurde sie Vice-Präsidentin der ETH Lausanne, die 2015 mit der Swisscom eine Partnerschaft «für die digitale Revolution» einging. (Bitte nicht schon wieder blöd lachen) Swisscom richtete an der ETH Lausanne immerhin auf ihre Kosten ein digitales Labor ein und spendet, vertraglich zugesichert, zu dessen Betrieb jährlich 1 Million Franken.
Da ist doch nichts dabei, oder?

Stephanie Teufel, COMCOM-Mitglied seit 2017 (sie heisst tatsächlich so, kann aber nichts dafür) Sie ist Professorin an der Universität Freiburg (CH) und dort Direktorin des digitalen Weiterbildungsinstituts IIMT. Dieses hat zwar keine Goldesel als Sponsoren, dafür aber einen Platinesel namens Swisscom.

Zusammen mit COMCOM-Präsident Stephan Netzle, der am Schweizer Fernsehen im Duett mit Swisscom Geschäftsleiter Heinz Herren der staunenden Schweizer Bevölkerung immer noch in den höchsten Tönen vorjodelt, die Schweiz habe für Mobilfunkstrahlung 10 mal strengere Grenzwerte als das übrige Europa, weisen die Swisscom-Vertreter in der COMCOM eine ganz nette Mehrheit auf.  https://www.gigaherz.ch/die-berufsluegner/

COMCOM schreibt sich ausdrücklich mit C..C.. ansonsten einer noch auf die dumme Idee kommen könnte es heisse am Ende noch eidgenössische Korruptions-Kommission. Nein, bei uns doch nicht, in dieser schönen sauberen Schweiz! Die Kommunikations-Kommission ist quasi der Schattenbundesrat für die Telekom-Branche. In der Hierarchie der Exekutiven steht diese Kommission nicht etwa unter, sondern neben dem Bundesrat.(!) Der Bundesrat hat dieser Kommission gegenüber keinerlei Weisungsbefugnisse. Umgekehrt dagegen schon. Wer diesen antidemokratischen Unfug eingerichtet hat, ist bei Gigaherz.ch nicht bekannt. Dieser war eines Tages einfach da. Bestens bekannt dagegen ist, dass diese Kommission unverzüglich abgeschafft gehört. Fragt sich nur, wie man diesen Geistern, die man da offenbar gerufen hat, wieder los wird. Sieben Köpfe einer davon sogar namens Teufel, haben also die Kompetenz, den Schweizer Luftraum, der uns allen gehört und nicht nur der Telecom-Branche, nach Lust und Laune dem Meistbietenden zu verschachern. Als Gegenleistung versteigert die COMCOM dann zu Gunsten der Staatskasse unter den Mobilfunkern sogenannte Konzessionen. Bei 5G- zu einem Mindest-Gebot von 220Millionen. Beim Eidg. Finanzdepartement erhofft man sich, dass diese Mindestgebote durch die 3 Betreiber bei der 5G-Versteigerung noch um das 10-Fache, bis auf etwa 2 Milliarden hinaufgeboten wird.

Professor Jean-Pierre Hubaux bring es auf den PunktI
Die mit der Swisscom verbandelten COMCOM-Mitglieder sehen in ihrer Arbeit bei der COMCOM keinerlei Interessenskonflikte.
Laut Berner Zeitung soll Jean-Pierre Hubaux gesagt haben. Sunrise und SALT könnten ja jederzeit bei seinem «Zentrum für digitales Vertrauen» ebenfalls als Sponsoren einsteigen.

Super! Jetzt haben wir auch noch eine neue Definition für Behörden-Neutralität.