Nach den Test-Messungen die von der Zeitschrift www.chip.de veranlasst und von den Messtechnikern deren Partners NET CHECK durchgeführt wurden, haben die Schweizer die besten Mobilfunknetze im deutschsprachigen Raum. Will wohl heissen in Westeuropa? Trotzdem will unser Bundesrat den Strahlungsgrenzwert für Mobilfunksender weiter lockern.
Eine vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) beim Psychologischen Institut der Universität Zürich in Auftrag gegebene Studie sollte herausfinden, ob sich die Akzeptanz von 5G zwischen Anfang 2020 und Ende 2022, also über den Zeitraum von 3 Jahren, eventuell verbessert habe. Und wie weit die Einsicht über den Nutzen von 5G besser geworden sei und ob und wie sich die Gründe für die Ablehnung eventuell verschoben hätten.
Ein inzwischen längst widerlegtes internes Positionspapier der SVP-Parteileitung zu 5G aus den Jahren 2020 und 2021 geistert wieder im Lande herum. Hervorgeholt und verbreitet von fanatisierten Digitalisierern, um die einfache Landbevölkerung, dort wo die SVP ihre grösste Mitgliedschaft hat, erneut übers Ohr zu hauen. Weil es die Parteileitung der SVP bis heute versäumt hat, sich von diesem Positionspapier öffentlich zu distanzieren, wird nachstehend versucht, wenigstens die faulsten der Kabisköpfe aus dem ganzen Kabis, der da immer noch erzählt wird, zu entfernen.
Praktisch jedes Jahr mindestens einmal haben wir den Bundesrat darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem längeren Ausfall der Stromnetze nach spätestens 30 Minuten Ende der Handyotis Akutis sei, da die Notstrom-Batterien in den Mobilfunk-Sendeanlagen, wenn diese neueren Datums seien, gerade mal für 30Minuten ausreichen würden. Bei Batterien älteren Datums könne schon nach 20Minuten Schluss sein. Ein Abbruch des Festnetzes, welches früher in den Zentralen noch Notstrombatterien für 48 Stunden enthielt, sei daher nicht zu verantworten.
Ein Botschafter von «Chance 5G», einer Polit PR-Agentur die im National- und Ständerat ihr Unwesen treibt, glaubte auf das Wählerpotential der inzwischen auf 900’000 Personen angewachsenen Gemeinde der Mobilfunk-Geschädigten pfeifen zu können. Jetzt wurde er für seinen Einsatz fürstlich entschädigt. Trotz seines jugendlichen Alters darf er sich jetzt «Alt-Nationalrat» nennen.
Die Kantone mischen sich unverfroren in die Gesetzgebung des Bundes ein. Es werden neue Antennen auf den Dächern montiert, die nie ein Baubewilligungsverfahren gesehen haben. Korrekturfaktoren erlauben plötzlich zehnmal mehr Sendeleistung – das sei ja eine Bagatelle. Und jetzt sollen auch die Messungen abgeschafft werden. Stets sind die Neuerungen zugunsten von Swisscom etc., aber zu Ungunsten der Anwohner.
Am 21. September wurde im Nationalrat die Motion Wasserfallen 20.3237 nach 3 Jahren schwerer Krankheit zu Grabe getragen. Das im Bernerland bestens bekannte Sprichwort, dass nirgendwo mehr gelogen werde, als anlässlich einer Abdankung, hat sich einmal mehr bewahrheitet.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern verhinderte mit Urteil 100.2020.96U am 31. August 2023 den Bau einer Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Dach des denkmalgeschützten, alten Schulhauses an der Dorfstrasse in Thierachern BE. Die Vorinstanzen, das heisst, Gemeinderat, Regierungsstatthalter und anschliessend die Baudirektion des Kantons Bern hatten die Gutachten des Heimatschutzes und der Orts- und Landschaftsbildkommission grosszügig ignoriert und der Baugesuchstellerin Swisscom erst noch abgekauft, zur Versorgung von Thierachern mit Mobilfunk komme ausschliesslich nur dieser und sonst gar kein anderer Standort in Frage.
Voraussichtlich am Dienstag, 12. September wird im Nationalrat erneut über die Motion 20.3237 von Herr Nationalrat Wasserfallen, betreffend «Mobilfunknetz, die Rahmenbedingungen für einen raschen Ausbau jetzt schaffen» diskutiert und abgestimmt. Es handelt sich dabei um eine Altlast aus dem Jahre 2020 in welcher unter Anderem eine massive Lockerung des Strahlungsgrenzwertes um das 4-Fache gefordert wurde.
Nachdem der Ständerat am 13.Juni 23 der Motion unter der Bedingung zugestimmt hat, dass die Grenzwerte nicht angetastet werden, kommt die abgeänderte Motion jetzt erneut zur Behandlung in den Nationalrat.
Es ist landesweit das erste mal, dass eine Baubewilligungsbehörde dermassen offen und ehrlich zugibt, von Funktechnik und deren Grenzwerten keine Ahnung zu haben. Alle andern Behörden tun nur so als ob und schreiben dann einfach ein paar ihnen brauchbar scheinende Sätze aus dem Argumentarium der Swisscom ab. Meistens jedoch die falschen. Was übrigens durch alle Instanzen hindurch, bis und mit Bundesgericht zu beobachten ist.