880’000 bis 900’000 Personen leiden in der Schweiz (laut BAFU) bereits an gesundheitlichen Folgen übermässiger Mobilfunk-Strahlung. Selbst Bundesrichter glauben immer noch, das Problem lasse sich dadurch lösen, indem man die Sendeantennen möglichst raffiniert verstecke.
Am 21. September wurde im Nationalrat die Motion Wasserfallen 20.3237 nach 3 Jahren schwerer Krankheit zu Grabe getragen. Das im Bernerland bestens bekannte Sprichwort, dass nirgendwo mehr gelogen werde, als anlässlich einer Abdankung, hat sich einmal mehr bewahrheitet.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern verhinderte mit Urteil 100.2020.96U am 31. August 2023 den Bau einer Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Dach des denkmalgeschützten, alten Schulhauses an der Dorfstrasse in Thierachern BE. Die Vorinstanzen, das heisst, Gemeinderat, Regierungsstatthalter und anschliessend die Baudirektion des Kantons Bern hatten die Gutachten des Heimatschutzes und der Orts- und Landschaftsbildkommission grosszügig ignoriert und der Baugesuchstellerin Swisscom erst noch abgekauft, zur Versorgung von Thierachern mit Mobilfunk komme ausschliesslich nur dieser und sonst gar kein anderer Standort in Frage.
Die Messprotokolle von amtlich verfügten Strahlungsmessungen an Orten empfindlicher Nutzung (Abnahmemessungen) bei neu erstellten Mobilfunk-Sendeanlagen bleiben weiterhin Geheimsache. Die Mobilfunkbetreiber dürfen aus den Messberichten weiterhin Seiten entfernen und Schwärzungen anbringen, damit die interessierte Öffentlichkeit nie erfährt, wie die extra dafür akkreditierten und zertifizierten Messtechniker zu ihren guten Resultaten gekommen sind.
Letzten Freitag, 25. August wurde das Urteil 100.2021.300U des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern den Parteien eröffnet. Im Kanton Bern sind mindestens 200 Baubewilligungen für das nachträgliche Hochfahren bestehender Mobilfunk-Sendeanlagen auf den adaptiven Betrieb, das heisst von 5G-light auf das weitaus leistungsstärkere adaptive 5G, lediglich mittels Bagatellbewilligung, zu Unrecht erteilt worden.
Es ist landesweit das erste mal, dass eine Baubewilligungsbehörde dermassen offen und ehrlich zugibt, von Funktechnik und deren Grenzwerten keine Ahnung zu haben. Alle andern Behörden tun nur so als ob und schreiben dann einfach ein paar ihnen brauchbar scheinende Sätze aus dem Argumentarium der Swisscom ab. Meistens jedoch die falschen. Was übrigens durch alle Instanzen hindurch, bis und mit Bundesgericht zu beobachten ist.
Katja Christ, Nationalrätin der Grünliberalen Partei (GLP) fordert mit ihrem Postulat 23.3764 den Bundesrat auf, die letzten Funklöcher in der Schweiz endlich zum Verschwinden zu bringen. Und wo sich ein solches Funkloch angeblich befinden soll, schiebt sie auch gleich noch nach. Nämlich an Ihrem Wohnort in Riehen BS.
Der Ständerat hat heute Vormittag um 11.30Uhr dem Antrag der vorberatenden Kommission oppositionslos zugestimmt, die abgeänderte Motion Wasserfallen (20.3237) zur erneuten Beratung an den Ständerat zurückzuschicken.
Voraussichtlich wird am kommenden Dienstag-Vormittag 13.Juni im Ständerat als dreizehntes von 23 Geschäften die Motion 20.3237 von Nationalrat Wsserfallen erneut zur Abstimmung gelangen. Gefordert wird darin, allerdings gut versteckt, nichts weniger als die Lockerung des Strahlungsgrenzwertes für Mobilfunk-Sendeanlagen von 5 auf 20V/m (Volt pro Meter). Die Debatte kann auf www.parlament.ch live mitverfolgt werden. Man darf gespannt sein, ob sich für das dritte derartige Ereignis unsere Volksvertreterinnen und Vertreter diesmal fachkundig gemacht haben, oder ob das Ganze wiederum zu einer Cabaret-Vorstellung verkommt?
Man glaubt es kaum, zu welch grotesken Spielchen sich die Kantonsbehörden hergeben. Bei drei neu ausgeschriebenen Antennenprojekten in Langenthal verlangt die Fachbehörde des Kantons überraschenderweise keine Abnahmemessungen mehr an OMEN, bei denen die rechnerische Prognose über 4 V/m liegt – also im Widerspruch zu den bisherigen eidgenössischen Regeln.