Zur Zeit werden die Mitglieder der vorberatenden Kommissionen des Ständerates (KVF-S) und wie des Nationalrates (KVF-N) von der ASUT, dem Verband der Schweizerischen Telekommunikation, mit neuen, noch unverschämteren Forderungen bombardiert.
Knapp 4 Wochen nach Veröffentlichung des Berichts «Nachhaltiges Mobilfunknetz» des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) welcher der Bevölkerung von einem wundersamen Zaubertrick berichtete, dank welchem es jetzt zwecks flächendeckender Einführung des Mobilfunkstandards 5G nur noch 7500 statt der ursprünglich berechneten 26’000 zusätzlichen Antennenstandorte benötigen werde, wollt die Landesregierung wissen, wie der Bericht über die BAKOM-Zauberei von der Bevölkerung aufgenommen worden sei.
In seiner Sitzung vom 13.April 2022 hat der Bundesrat noch rasch das 38-seitige neue Zauberbuch mit dem Titel «Nachhaltiges Mobilfunknetz» des Bundesamtes für Kommunikation verabschiedet. Nachhaltig dürfte indessen lediglich der technische Unsinn sein, welcher hier von gerissenen Funkfanatikern des BAKOM dem Bundesrat untergejubelt wurde. Eine erste Stellungnahme dazu.
Am Freitag, 4.März 22 will eine Plenarversammlung der kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren (BPUK) über weitere Vereinfachungen bei Baubewilligungsverfahren für Mobilfunk-Sendeanlagen beschliessen. Das hesst, das ohnehin schon knappe Mitwirkungsrecht der betroffenen Bevölkerung soll noch weiter eingeschränkt werden.
Das haben wir erwartet: Nämlich dass der Sondernewsletter von BERENIS vom Januar 2021 über den Oxydativen Zellstress von den Mobilfunkbetreibern und den Bundesämter zum Verschwinden gebracht oder zumindest bis zum geht nicht mehr verfälscht werden muss, um die Milliardeninvestitionen in den Funkdienst 5G noch irgendwie zu retten. BERENIS ist die vom Bundesrat eingesetzte wissenschaftliche Arbeitsgruppe in Sachen nichtionisierender Strahlung. (sprich Elektrosmog)
In den von den Gemeinde- oder Kantonsbehörden erteilten Baubewilligungen für Mobilfunk-Sendelagen gibt es am Schluss jeweils ein Kapitel «Auflagen» die erfüllt werden müssen, bevor eine Anlage in Betrieb genommen werden darf. Wer hier genau hinschaut, hat des Öfteren mit den Tränen zu kämpfen.
Um es vorwegzunehmen: Das einzige europäische Land, welches diesen wahnwitzigen Terminplan zur Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G bisher am besten eingehalten hat, ist der Nicht-EU-Staat Schweiz! Sind wir jetzt die Versuchskaninchen für den Rest der Welt?
Es gibt gleich zu Beginn des neuen Jahres 2 Bundesgerichtsentscheide, bei welchen sich das Bundesgericht weigert, zur Sache Stellung zu beziehen und lieber den Notausgang nimmt.
2021. Im zweiten Corona-Seuchenjahr, spitzte sich die Lage, auch was nichtionisierene Strahlung (Elektrosmog) betrifft, immer weiter zu und endete schliesslich Mitte Dezember mit einem Verrat des Bundesrates, indem dieser die Gesundheit seiner Bevölkerung mittels einer hinterlistigen, geradezu kriminellen Lockerung der Strahlungs-Grenzwerte an die Mobilfunkbetreiber verkaufte.
Vor dem Gesetz sind Alle gleich. Ausgenommen wenn auf dem Aktendeckel „Mobilfunk“, oder etwa noch „5G“ steht. Dann gilt dieser Grundsatz nicht mehr. Ein weiteres Musterbeispiel dazu.