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Das Departement Leuenberger schützt das Verprassen von Steuergeldern durch das  Bundesamt für Kommunikation, anlässlich von heissen Nächten mit den Mobilfunkbetreiberinnen.



Hans-U. Jakob, 19.3.2010

Vorgeschichte:

Am 5.10.2009 reichte der Verein Gigaherz.ch beim Departement Leuenberger eine Beschwerde gegen die Bieler Kommunikationstage ein, in welcher es vor allem um die dazwischen liegende Comnight ging, anlässlich welcher Mitarbeiter des BAKOM in einer Verbrüderungsfeier den Mobilfunkbetreibern heissen Käse auf die Teller strichen. Eine grössere Unterwürfigkeit hätten sie kaum noch demonstrieren können!

In der Abweisung der Beschwerde von Gigaherz durch das UVEK (Departement Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) von Bundesrat Moritz Leuenberger schreibt dessen stellvertretender Generalsekretär zur Frage ob hier Steuergelder verprasst wurden:

„Da die Organisation und Durchführung der Comdays mitunter an einen bundesrätlichen Auftrag als Teil der jährlichen Leistungsvereinbarung gründet, ist das BAKOM im Rahmen seines Leistungsauftrages gehalten, an den Comdays mitzuwirken, weshalb der Veranstaltung Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. Ein Verstoss gegen das Gebot des Amstmissbrauchs nach Art.312 Strafgesetzbuch kann auf Grund dieses Leistungsauftrags ausgeschlossen werden“

Und das BAKOM betont, dass hinsichtlich der Comnight weder Verbrüderungsaktionen zwischen den Regulierern und den Verantwortlichen des ganzen Drahtlos-Wahnsinns noch wüste Orgien stattgefunden haben. Das Programm der Comnight bestand neben einem Raclette vom Holzkohlen-Grill aus einer Aufführung der Bühnendarbietung „Caveman“ von einem in der Schweiz lebenden deutschen Komiker. Ansonsten verschaffte die Comnight allen Teilnehmern die einmalige Möglichkeit zu einem gegenseitigen Informationsaustausch und zu Diskussionen über die Grenzen der einzelnen Branchen hinaus.

<<<Bild links: Schon die Bosse der Höhlenbewohner gingen mit Keulen auf ihr Völklein los. Bilder von den Keulen der heutigen CEO’s finden Sie unter /nebenkeulen/



Dazu ist zu bemerken, dass da die Höhlenbewohnershow (Caveman heisst ja bekanntlich Höhlenbewohner) wo sich laut Werbefilm die Akteure gegenseitig Bier über die Köpfe leeren und lautstark rülpsend in Fellen auf der Bühne herumhüpfen, kaum der geeignete Hintergrund zu wertvollen Gesprächen boten. Dafür umso vielversprechendere  im andern grenzüberschreitenden Kommunikations-Verkehr.

Und dem Steuergelder verprassen sagt man jetzt Ressourcen zur Verfügung stellen. Sehr schön, aber etwas zu durchsichtig verpackt, Herr stellvertretender Generalsekretär.

Die Show mus weitergehen

Dass Departement und Bundesamt mit der Steuergeld-Verprasserei kaum aufhören werden, geht auch aus der weiteren Beschwerde-Abweisung hervor. Des weiteren müsse das Departement Rahmenbedingungen schaffen, damit eine dynamische Entwicklung und Erhaltung der elektronischen Kommunikationsmittel ermöglicht wird……. Das BAKOM werde als ausführendes Amt dieser Zielvorgaben in der jährlichen Leistungsvereinbarung vom Bundesrat resp. vom Departement zur Organisation und Durchführung der Comdays beauftragt……. Das BAKOM

leistet der Stiftung Bieler Kommunikationstage, welche die Entwicklung der Informationsgesellschaft Schweiz zum Ziel hat, organisatorische und logistische Unterstützung…..usw. usw.

Einmal mehr Volksbetrug

Der Bevölkerung vorgaukeln, mit dem BAKOM habe man eine exzellente Aufsichts- und Überwachungsbehörde geschaffen, damit der gesundheitsgefährdende Mobilfunk nicht überborde und immer alle Gesetzesbestimmungen korrekt eingehalten würden. Hintenherum diesem BAKOM jedoch einen komplett andern Leistungsauftrag geben. Nämlich nichts mehr und nichts weniger als die Verbrüderung mit den milliardenschweren Mobilfunkgesellschaften zur Wahrung der Interessen der Telekommunikations-Industrie. Haarsträubend….

Das Schweizerische Bundesgericht hat bis anhin bei Mobilfunk-Streitfällen den Beizug von neutralen Experten stets mit dem Hinweis abgelehnt, die  neutralen Experten des Bundes seien die Leute aus dem Bundesamt für Kommunikation.

Mit der Durchführung der Comnights dürfte der Status des BAKOM als neutrale Gutachter am Bundesgericht vorbei sein. Gigaherz wird die Comnights in Zukunft als Grund dafür nennen, das BAKOM als befangen zu erklären und aus allen Verfahren zu entfernen.

Mehr über Hildegards unvergesslichen Einsätze unter /comdays-hildegards-unvergessliche-einsaetze/

Mehr über den Brief an Bundesrätin Calmy-Ray unter /comdays-unser-brief-an-frau-bundesraetin-calmy-ray/

Mehr über die Ausichtsbeschwerde unter /comdays-unsere-aufsichtsbeschwerde-gegen-das-bakom/