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Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Hans-U. Jakob, 13.3.08

Laut einem Bericht in der Berner Zeitung vom 12.3.08 liess sich das Bundesamt für Energiewirtschaft (BFE) vom Westschweizer Stromkonzern EOS für 20‘000 Franken den sogenannten Energie-Apero für 300 Personen sponsern.

Der Energie-Apéro ist quasi ein Neujahrsfest der Stromwirtschaft zu welchem das BFE alljährlich einlädt, um innovative Energieprojekte auszuzeichnen und zu feiern.

Zur Ehrenrettung des BFE sei gesagt, dass bei den innovativen Projekten auch solche zum Energie-Sparen und solche für Alternativ-Energien ausgezeichnet werden.

Das Sponsoring ist trotzdem höchst problematisch. Tritt das BFE doch als richterliche Behörde gegenüber Einsprechern und Beschwerdeführern gegen Hochspannungsleitungsprojekte auf.  Unter andern auch gegen Einsprecher von Leitungsprojekten der EOS.  Auch mit der Hochspannungsleitung Galmiz-Villarepos der EOS, bei welchem die Einsprachefrist erst Mitte Januar 08 ablief, wird sich das BFE zu befassen haben.

Karte_Villarepos.JPG

Bild: Mitten durch diese landschaftlich äusserst heikle Gegend am Murtensee will die EOS eine gigantisch anmutende Hochspannungsleitung mit bis zu 90m hohen Masten bauen.  Hunderte von Einsprechern wehren sich dagegen.  Bewilligungsbehörde in zweiter Instanz ist das Bundesamt für Energiewirtschaft BFE.

Ob da noch mit einer objektiven Behandlung der Einsprachen gerechnet werden darf, muss ernsthaft bezweifelt werden.

Noch problematischer dürfte sich auswirken, dass sich der BFE-Direktor persönlich bei den  EOS um die grosszügige Spende bemüht hat.

Wie die Berner Zeitung weiter zu berichten weiss, handelt es sich bei diesem Neujahrsempfang nicht nur um die Auszeichnung von sogenannt innovativen Projekten.  Bereits im März 2007 habe sich Nationalrat Hans Kaufmann (SVP ZH) für die Finanzierung der BFE- Neujahrsparty, zu welcher auch die Botschafter Norwegens und Brasiliens sowie ein EU-Kommissar geladen waren, interessiert. 

Für die Einsprecher und Beschwerdeführer ist es jetzt jedenfalls sehr hilfreich zu wissen, was da hinter den Kulissen ablief.   Eine solche Behörde dürfte indessen beim betroffenen Bürger jegliches Vertrauen und jegliche Glaubwürdigkeit verspielt haben.

Wie will eine solche Behörde jetzt noch Einspracheverhandlungen führen?  Verhandlungen, bei welchen die Emotionen eh schon hochgehen.   Wer das Temperament der von der EOS-Hochspannungsleitung betroffenen Romands kennt, ahnt da gar nichts Gutes.

Da nützt auch das nachträglich von Bundesrat Leuenberger ausgesprochene Verbot für künftiges passives Sponsoring nicht mehr viel.  Besonders deshalb nicht mehr, weil es nach Angabe des Generalsekretariates des Departementes Leuenberger (UVEK) noch weitere gesponserte Anlässe gegeben habe.   Siehe BZ vom 12.März 2008 Seite 3

Uebrigens: Der Anlass fand im noblen Kursaal Bern statt und entsprach laut Bundesrat Leuenberger dem mittleren bis oberen Preissegment.   Wer die Differenz oberhalb der  von den EOS gespendeten Fr. 20’000 aufgebracht hat, geht aus dem Bericht der BZ nicht hervor.

War es der Steuerzahler oder ein weiterer an einem gutem Einvernehmen mit dem BFE interessierten Sponsor?

Hilfreiche Links zum besseren Verständnis:

/muster-einsprache-gegen-hoechstspannungsleitung-villarepos-galmiz/ Musterinsptache Galmiz-Villarepos

/weshalb-darf-ein-ew-direktor-in-den-freiburger-nachrichten-dermassen-luegen/ EOS Direktor in den den Freiburger-Nachrichten

/demonstration-vor-dem-rathaus-in-freiburg-ch/ Demo vor dem Rathaus in Freiburg

 

Von Hans-U. Jakob

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