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Eine Volksabstimmung über die Mobilfunkgrenzwerte wird wahrscheinlich. Die vom Landtag im Mai 2008 beschlossene Grenzwertsenkung auf 0.6V/m (0.00095W/m2) ab dem Jahre 2013 soll auf Antrag der Wirtschaftsverbände wieder rückgängig gemacht werden.

Von Hans-U. Jakob, 16.6.09

Die 4 Wirtschaftsverbände des Fürstentums, das heisst, die Wirtschaftskammer, die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer, der Bankenverband sowie die Treuhändervereinigung sind offensichtlich entweder auf die Propagandamaschinerie der Mobilfunkindustrie hereingefallen oder deren Erpressungsversuchen erlegen.

Anlässlich einer Medienkonferenz informierten gestern die Wirtschaftsvertreter  dass aus diesem Grund eine Gesetzesinitiative lanciert worden sei. Artikel 34 und 71 des Umweltschutzgesetzes, in denen die geplante Grenzwertsenkung verankert sind, sollen auf ihren Antrag hin wieder aufgehoben werden und die Grenzwerte wieder auf dem mit der Gesundheit nicht verträglichen Wert von 6V/m, wie in der Schweiz angehoben werden. Dies angeblich um die Zukunft der Landes zu sichern. (!)

Eine Volksabstimmung im November oder Dezember ist wahrscheinlich

Die Regierung (Exekutive) hat bereits bestätigt , dass der Antrag der Wirtschaftsverbände gesetzeskonform sei und dass dieser  im Juni-Landtag von nächster Woche (also in der Legislative) behandelt werde.

Erteilt das Parlament dem Antrag der Wirtschaftsverbände eine Abfuhr – und davon ist auszugehen – hat die Regierung innerhalb von drei Monaten eine Volksabstimmung anzuordnen und die Liechtensteiner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten endgültig das letzte Wort in Sachen Mobilfunk. Dann wäre mit einem äusserst spannenden und für ganz Europa wegweisenden Abstimmungskampf zu rechnen.

Vorgeschichte und weitere Links unter /liechtenstein-erpressungsversuch-der-mobilfunkbetreiber-klaeglich-gescheitert/