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Ein Kurzbericht zu den heutigen Abstimmungen im Ständerat
von Hans-U. Jakob, Präsident von Gigaherz.ch
Vergleichen Sie bitte mit: https://www.gigaherz.ch/offener-brief-an-den-staenderat/

Die Schweizer Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung werden nicht gelockert.
Dies entschied der Ständerat nach 90-minütiger Debatte heute Mittag kurz vor halb Eins. Da der Ständerat als Zweitrat sowohl der Motion Noser wie dem befürwortenden Nationalrat und dem Bundesrat mit 20 zu 19 Stimmen und 3 Enthaltungen eine Abfuhr erteilt hat, ist das Anliegen der Telecom-Branche jetzt endgültig vom Tisch.

Bild des Tages vom 8.12.2016

Das Resultat ist zwar knapp aber endgültig und es erstaunt doch sehr nach der unlauteren Propagandawelle die 3-4Tage vor  der Abstimmung in der Sonntags- und Tagespresse noch rasch ausgelöst wurde. So holte man doch noch extra den Chef der Com-Com und den Ex-Swisscom CEO höchst persönlich ab, um dem Schweizervolk so richtig einzuheizen. Selbstverständlich ohne die Gegenseite nur mit einer Silbe zu Wort kommen zu lassen.

Und auch noch während der heutigen Debatte wurde kräftig gelogen. Umso erfreulicher das Resultat.  Zeigt es doch auf, dass die Mehrzahl der Ständerätinnen und Ständeräte nicht gewillt waren, den Unsinn der ihnen da von Seiten der Wirtschaft aufgetischt wurde, einfach zu glauben.
Noch während der Debatte kamen die Wirtschaftsvertreter immer wieder mit den WHO-Grenzwerten die doch auch noch nach moderater Lockerung der Schweizer Werte immer noch 10mal höher wären. (?!)
Dies konterte die Sprecherin der vorberatenden Kommissions-Minderheit damit, dass man die hunderten von tief besorgten Zuschriften, welche die Ratsmitglieder erhalten hätten, nicht einfach ignorieren könne und die entsprechende Petition im Internet habe die stattliche Zahl von 4000 überschritten.

Was die Wirtschaftsvertreter wiederum verärgerte war, dass sogar die Bundesrätin angeblich verunglimpft worden sei, was gar nicht etwa lustg wäre (http://www.gigaherz.ch/Kaiserschmarren/ ?)
Auf den Punkt brachte es dann Ständerat Minder (parteilos) mit seinem Votum, dass weil hier im Rat niemand fachkundig sei, man ebenso gut den Wahrsager Shiva fragen könne ob Mobilfunkstrahlung wirklich so harmlos sei.

Immer wieder wurde von den Befürwortern behauptet, dass wenn die Grenzwerte nicht gelockert würden, man dafür tausende von zusätzlichen Antennen bauen müsse. Was nicht gesagt wurde, war, dass man die Plätze für diese Tausenden zuerst einmal finden müsste.

In den elektronischen Medien herrscht vorerst mal betretenes Schweigen, hat man sich doch schon auf eine wuchtige Annahme der Motion Noser eingestellt und entsprechende Beiträge bereits vorbereitet. SRF3 sendete noch einen befürwortenden Beitrag, während das Abstimmungsresultat bereits klar war. Welch eine Blamage!

Wer was genau gesagt hat, finden Sie hier:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=38826

Etwas weniger erfreulich lief die Abstimmung zum Gesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze welches einstimmig angenommen wurde.
Die Votanten nahmen zwar zur Kenntnis, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen den Bau von Höchstspannungsleitungen ungebrochen hoch ist und sich in den letzten Jahren eher noch verstärkt hat. Gegen die Leitung Galmiz-Yverdon, deren Planung wegen dem Widerstand in der Bevölkerung jetzt schon 40 Jahre dauern würde, in letzter Zeit sogar Guerillaaktionen angekündigt worden seien.

Man glaubt doch tatsächlich mit einer besseren Information der Bevölkerung könne man die Akzeptanz für Höchstspannungsleitungen schon hinkriegen.
Als ob die betroffenen Anwohner alle strohdumm und nicht in der Lage wären, sich selber fach- und sachkundig zu machen.
Bodenverkabelungen würden, wie erst kürzlich im Kanton Wallis auf der Strecke Chamosson-Chippis wieder bewiesen, eine Leitung 10 mal verteuern. Und wenn man jetzt mit dem Netzausbau nicht endlich vorwärts mache und die Rechte der Bevölkerung drastisch einschränke, werde in der Schweiz ein Versorgungsengpass oder gar eine Versorgungslücke eintreten.
Mit Versorgungslücke und Kostenfaktor 10mal teurer konnte man den Rat offenbar dermassen verängstigen, dass ein einstimmiges Resultat zustande kam.

Was haben wir falsch gemacht? Wir haben viel zu wenig darauf hingewiesen, dass bei Bodenverkabelungen der Transportverlust an elektrischer Energie 3-4 mal geringer ist, als bei Freileitungen und dass diese geringeren Verluste laut Bundesgerichtsurteil Riniken für eine Dauer von 80 Jahren angerechnet werden müssen. Was in einem Faktor 1.6 resultiert, welche Bodenverkabelungen noch teurer als Freileitungen sind.  Davon war im Ständerat keine Silbe zu hören. Offenbar sind wir selber schuld an dieser Panne.
Was wir auch nicht kommuniziert haben, ist, dass die lange Verfahrensdauer keinesfalls den Einsprechenden, sondern den Bundesämtern anzulasten ist. Beispiel: Bis zum 14. Dezember 2015 mussten wir die Einsprachen gegen den Ausbau der Leitung Chippis-Bickigen abgeben. Jetzt schreiben wir den 8. Dezember 2016 und haben von den Behörden noch keinen Gax gehört. Welch ein rasantes Arbeitstempo die da doch vorlegen!

Ein hochinteressantes Detail aus der Debatte:
Stimmen bei abgelaufenen Durchleitungsverträgen die Grundeigentümer einer Verlängerung nicht zu, muss vorgängig eines Enteignungsverfahrens ein neues Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden, was wiederum Jahre dauern kann. Das ist ein Detail, von dem wir bisher nichts gewusst haben, welches uns aber für das Erzwingen von Bodenverkabelungen äusserst nützlich sein wird.

Der Ständerat war Erstrat in der Beratung.
Die von uns gemachten Unterlassungen können beim Zweitrat, dem Nationalrat noch ausgebügelt werden. Und im Gegensatz zur Motion Noser steht uns, weil es sich um ein Gesetz und nicht bloss um eine Motion handelt, das Referendumsrecht zu. Nach der heutigen Abstimmung im Ständerat ist ein Referendum nun in greifbare Nähe gerückt.
Vergleichen Sie bitte mit: https://www.gigaherz.ch/zweiter-offener-brief-an-den-staenderat/

Wer was genau gesagt hat, finden Sie hier:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=38817